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  ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG FÜR DEN WINTERDIENST

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Winterdienst

1. Gegenstand und Grundlage aller Rechtsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber und –nehmer ist der Vertrag. Die darin getroffenen Vereinbarungen sind nach gültiger Unterzeichnung für den winterlichen Zeitraum (01.11.-30.04.) rechtswirksam.

2. Sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist bis zum 30.04. schriftlich gekündigt wird, verlängert sich dieser automatisch zu gleichen Bedingungen um eine weitere Wintersaison. Das Reinigungsentgelt ist nach Rechnungslegung bis zum 01.10. des laufenden Jahres fällig, wenn nicht anders vereinbart. Während der Wintersaison (01.11.-30.04.) ist der Rechnungsbetrag sofort fällig.

3. Der Auftragnehmer übernimmt die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebekämpfung nach dem aktuell gültigen Straßenreinigungsgesetz auf den vereinbarten Flächen des Grundstückes, sowie auch die Meldepflicht beim Landeseinwohneramt Berlin.

4. Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung auf den vereinbarten Flächen bei evtl. auftretende Schäden durch Versicherungsschutz. Ausgenommen hiervon sind unverschuldete Ereignisse wie Eisglättebildung durch Schmelzwasser von undichten Dachrinnen oder ähnliches, Verwehungen, verschlossene Flächen (sofern der Zugang durch den Auftraggeber nicht gewährleistet ist), Leistungsverweigerung (siehe Punkt 9) sowie höhere Gewalt.

5. Der Auftragnehmer richtet sich bei der Entscheidung über den Zeitpunkt eines Einsatzes nach den Bestimmungen des Straßenreinigungsgesetzes.

6. Schwierige Witterungsverhältnisse erfordern unterschiedliche Einsatzmethoden und können bei nicht rechtzeitiger Beräumung der Fahrstraßen bzw. Verkehrschaos zu Verzögerungen führen.

7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Beanstandungen jeglicher Art unverzüglich bei Bekanntwerden dem Auftragnehmer mitzuteilen.

8. Der Auftraggeber darf das Reinigungsentgelt mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen nicht aufrechnen. Er darf ferner wegen solcher Forderungen, die nicht aus dem Vertragsverhältnis stammen, kein Zurückbehaltungsrecht gegen das Reinigungsentgelt ausüben. Die Gewährleistungsansprüche werden dahingehend beschränkt, dass zunächst nur Nachbesserung verlangt werden kann. Lediglich im Falle des wiederholten Fehlschlagens der Nachbesserung kann der Auftraggeber auf Herabsetzung des Reinigungsentgeltes verlangen, jedoch max. 10% des Rechnungsbetrages.

9. Bei Zahlungsverzug entstehen zusätzlich Mahnkosten in Höhe von 3,00 €. Der Auftragnehmer behält sich außerdem vor, von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Rechnungsbetrag nicht beglichen ist.

10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen Verwaltungswechsel bzw. Abgabe oder Verkauf des im Vertrag benannten Grundstückes unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen, andernfalls können dem Auftraggeber entstandene Kosten für die Weiterreinigung gesondert in Rechnung gestellt werden, jeweils 10% des Rechnungsbetrages.

11. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Falschangaben der Quadratmeter durch den Auftraggeber, die tatsächliche Fläche rückwirkend nachzuberechnen.

12. Der Auftraggeber willigt ein, dass bei Veräußerung der bestehenden Verträge an Dritte diese mit allen Rechten und Pflichten bestehen bleiben, ohne dass es einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Es erfolgt lediglich eine Übernahme und wird schriftlich mitgeteilt.

13. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die etwaige nichtige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine ähnliche, dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechende Bestimmung zu ersetzen.

14. Gerichtsstand ist Berlin.

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Winterdienst laut aktualisierten Novelle des Abgeordnetenhauses vom 11.11.2010 des StrReinG (Straßenreinigungsgesetz
 
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